Ein historischer Schritt – Paradigmenwechsel im Sexualstrafrecht


Der Bundestag ist am 7. Juli 2016 einen historischen Schritt für den Schutz der sexuellen Selbstbestimmung gegangen. Der Grundsatz „Nein heißt Nein“ wurde im Sexualstrafrecht festgeschrieben und jede sexuelle Handlung, die gegen den erkennbaren Willen einer Person geschieht unter Strafe gestellt.

Für die Klärung, ob es sich bei einer sexuellen Handlung um eine Straftat handelt wird künftig nicht mehr das Verhalten des Opfers maßgeblich sein, sondern das Verhalten des Täters. „Der große Erfolg dieser Gesetzesreform liegt darin, dass künftig das Recht Nein zu sagen gesetzlich geschützt ist“, sagt Mona Küppers, Vorsitzende des Deutschen Frauenrats. „Die Strafbarkeit hängt durch die Änderung in §177 StGB nicht mehr davon ab, ob das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung durch körperliche Gegenwehr verteidigt wurde. Einzig maßgeblich ist jetzt das Verhalten des Täters, der sich über den erkennbaren Willen einer Betroffenen hinwegsetzt.“

Auch körperliche Übergriffe jetzt als Straftaten anerkannt
In Zukunft muss auch ein ungewollter Griff an die Brust oder in den Schritt nicht mehr still erduldet oder hingenommen werden, sondern kann angezeigt werden. Zahlreiche alltägliche körperliche Übergriffe auf Frauen werden nicht länger als Bagatelle gewertet, sondern werden nun als Straftaten anerkannt.

Reform wird entsprechendes Unrechtsverständnis weiter etablieren
Die Änderungen werden die Strafverfahren nicht erleichtern, denn die Beweisführung bleibt in den meisten Fällen schwierig, da sie zu einem Großteil ohne Zeugen stattfinden. Es bleibt der Grundsatz, dass im Zweifel für den Beschuldigten zu urteilen ist und das ist auch richtig. Die Reform wird aber die gesellschaftliche Auseinandersetzung mit sexueller Gewalt – insbesondere gegen Frauen – weiter bringen. Endlich hat die Problematik die ihr gebührende Aufmerksamkeit erreicht, mit der sich das entsprechende Unrechtsverständnis weiter in unserer Gesellschaft etablieren wird.

Reform schwächt Sexualität als mögliches Instrument zur Machtausübung
Der DF wird sich weiterhin – gemeinsam mit seinen Mitstreitern und Mitstreiterinnen aus Zivilgesellschaft und Politik – für das gesellschaftliche Verständnis einsetzen, dass eine sexuelle Handlung gegen den erkennbaren Willen einer Person eine Straftat ist und nur einvernehmliche Handlungen eine freie und gleichberechtigte Sexualität bedeuten. Mit der Reform wird Sexualität als mögliches Instrument zur Machtausübung geschwächt und das ist im Sinne aller Frauen und Männer.

Der Deutsche Frauenrat ist der Dachverband bundesweit aktiver Frauenorganisationen und die größte frauen- und gleichstellungspolitische Interessenvertretung in Deutschland.

02.08.2016, 10:52 Uhr